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Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V.
Kaiser-Ludwig-Platz 2
80336 München
Telefon: (+49) 089 / 5307505 – 0
Telefax: (+49) 089 / 5307505 – 5
E-Mail: info@vbpm.de
Internet: www.vbpm.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Susanne Nüssel
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: VR 4256
Steuer-Nr.143/236/80559

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
Susanne Nüssel (Anschrift wie oben)

Redaktionelle Betreuung:
Heike Ott (Anschrift wie oben)

Entwicklung und technische Realisation:
Heike Ott (Anschrift wie oben)

Hinweis
Das Internetangebot des VBPM e.V. enthält Verweise auf externe Internetseiten, auf deren Gestaltung und Inhalt der VBPM keinen Einfluss nehmen kann. Der VBPM kann deshalb für die Inhalte der verlinkten Seiten nicht haftbar gemacht werden. Verantwortlich ist jeweils der entsprechende Autor des Internetangebots. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Haftungsausschuss.​

Datenschutz

Erklärung zum Datenschutz
Der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. (VBPM) hat sich zum Ziel gesetzt, Ihnen ein Onlineangebot zur Verfügung zu stellen, dabei Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und den Schutz ihrer Privatsphäre zu gewährleisten. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten ist für uns selbstverständlich.

Unsere Datenschutzgrundsätze
Die Sicherheit von Daten im Internet wird vom VBPM ernst genommen. Wir halten uns an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und nutzen Ihre Daten nur für Zwecke, zu denen Sie uns berechtigt haben.

Anonyme Nutzung des Internetangebotes
Sie können im Regelfall unsere Internetseiten besuchen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen, d.h. eine anonyme Nutzung ist möglich.

Nutzungsprofile
Der VBPM erstellt keine personalisierten Nutzungsprofile. Wenn Sie unser Internetangebot nutzen, wird diese Bewegung ausschließlich in anonymisierter Form erfasst, d.h. es ist kein Rückschluss auf Sie möglich. ​

Haftungsausschluss und Copyright

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die über die Website des Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. (VBPM) abrufbaren Inhalte und Dokumente dienen der allgemeinen und unverbindlichen Information. Zugang zu und Nutzung der Website unterliegen den folgenden Bestimmungen. Falls Sie mit diesen nicht einverstanden sind, benutzen Sie diese Website bitte nicht.

1. Nutzungsbedingungen
Die über die Website des VBPM abrufbaren Inhalte und Dokumente dürfen gespeichert, weitergegeben und vervielfältigt werden. Sie dürfen jedoch nicht verändert oder verfälscht werden. Die Weitergabe oder Vervielfältigung ist nur unter deutlicher Angabe der Quelle zulässig.
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2. Haftungsbeschränkung
Der VBPM hat diese Website mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und ist bemüht, die bereitgestellten Informationen stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Trotzdem übernimmt der VBPM hinsichtlich Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der abrufbaren Inhalte und Dokumente keine Gewähr. Offiziellen Charakter haben ausschließlich die gedruckten Veröffentlichungen des VBPM.

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3. Websites Dritter
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Der VBPM haftet auch nicht für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung der auf Websites Dritter bereitgestellten Inhalte entstehen. Links zu anderen Websites werden den Nutzern dieser Website lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt.
Das Herstellen einer Verbindung zu den Websites Dritter geschieht auf eigene Gefahr des Benutzers.

4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle aus oder in Verbindung mit dieser Website entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des VBPM.

II. Allgemeine Anmerkungen

„Allgemeine Nutzungsbedingungen“ (ANB) können nur dann eine vertragliche Wirkung entfalten, wenn diese wirksame Bestandteile eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Website geschlossenen Vertrages werden.

Bei der reinen Nutzung von Websites zur Informationsbeschaffung wird es in aller Regel allerdings bereits am Rechtsbedingungswillen des Nutzers fehlen, so dass überhaupt kein Nutzungsvertrag zustande kommt.

Selbst wenn man einen solchen Vertragsschluss annähme, wären die ANBs als allgemeine Vertragsbedingungen gem. § 305 BGB nur dann wirksam einbezogen, wenn der Wille des Verwenders zur Einbeziehung bestimmter AGB als Vertragsinhalt erkennbar zum Ausdruck kommt, die Kenntnisnahme dem Partner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich und zumutbar ist (BGHZ 102, 293, 304) und dieser sich mit der Einbeziehung – auch stillschweigend – einverstanden erklärt. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg ist der Einbeziehungswille des Anbieters nur dann erkennbar, wenn etwaige Online-Angebote mit dem ANB-Text verknüpft sind oder auf die ANBs an einer Stelle verwiesen wird, die jeder Nutzer passieren muss (OLG Hamburg, Urteil vom 13. Juni 2002, KORE403112002).

Soweit ersichtlich, ist dies für die VBPM-Website nicht vorgesehen. Insofern geht von den hier vorgeschlagenen ANBs nur eine begrenzte rechtliche Wirkung aus, die sich primär darauf beschränkt, die ohnehin geltenden Rechtslage zu verdeutlichen, Zweifelsfälle zu klären und eine Mitverschulden des potentiell Geschädigten zu begründen.